Hier meine heutige Rede zu CETA! Fakt ist: Das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde von der abgewählten SP/VP-Regierung unter Ex-SP-Kanzler Kern 2016 ratifiziert und ist bereits 2017 in Kraft geset...

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Hier meine heutige Rede zu CETA! Fakt ist: Das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde von der abgewählten SP/VP-Regierung unter Ex-SP-Kanzler Kern 2016 ratifiziert und ist bereits 2017 in Kraft gesetzt worden.
Weder die SPÖ noch die ÖVP haben eine von uns Freiheitlichen geforderte Volksabstimmung möglich gemacht. Eine Fortsetzung einer rot-schwarzen Regierung war daher keine Alternative. Es musste in dieser Frage ein Kompromiss gefunden werden.

 

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